Mit Milliarden-Investitionen will Brüssel die lahmende Konjunktur in der EU ankurbeln. Das ambitionierte Programm hat jedoch einen kleinen Schönheitsfehler: Es muss auf Pump finanziert werden. Trickreich versucht die EU-Kommission nun, das vorhandene Kreditvolumen aufzublasen. Am Ende stehen neue Schulden in Rekordhöhe.
In der untergehenden DDR kursierte folgender Witz: Das DDR-Staatswappen solle statt Hammer und Sichel ein neues Emblem bekommen – das Känguru. Es zeige, wie man große Sprünge mit leerem Beutel machen kann. Dies lässt sich aktuell auf die Europäische Union übertragen. Denn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will hunderte Milliarden Euro ausgeben – die er nicht oder nur zum geringsten Teil hat.
Auf den ersten Blick beeindruckt der bloße Umfang des Investitionsprogramms. Mit 315 Milliarden Euro, das Doppelte des EU-Haushalts, soll Europas stotternder Konjunkturmotor auf Touren gebracht werden. Um diese gewaltige Summe aufzubringen, muss Brüssel tief in die Trickkiste greifen. Das Geld soll durch den European Fund for Strategic Investment aufgebracht werden. Dieser Fonds ist mit Garantien der EU-Kommission über 16 Milliarden Euro ausgestattet. Dazu kommen fünf Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank aus der Höherbewertung vorhandener Aktiva.
Und so soll der leere Beutel gefüllt werden: In einem ersten Schritt wird mithilfe der Kredit-„Hebelung“ die Finanzierungskapazität auf 63 Milliarden Euro ausgeweitet. Durch Einbindung weiterer Anleger sollen schließlich die versprochenen 315 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, die Juncker bis 2017 mobilisieren will. Ein Schelm, wer dabei an die wunderbare Brotvermehrung der Bibel denkt.
Mit seiner Milliarden-Masche steht Juncker nicht allein. EZB-Chef Mario Draghi macht momentan vor, wie man Unsummen aus dem Hut zaubert. Er will durch den Ankauf von Staatspapieren 1,14 Billionen Euro in den Finanzsektor und die Wirtschaft pumpen. Auch hier lohnt es, genauer hinzuschauen. So sollen für gut 130 Milliarden Euro Anleihen europäischer Institutionen angekauft werden, für die alle Notenbanken gemeinsam geradestehen. Im Klartext: Nicht Privatanleger, sondern die Steuerzahler haften. Auf diese Weise bekommen wir Euro-Bonds durch die Hintertür.
Damit nicht genug. Die Mehrzahl der angemeldeten Investitionsvorhaben, die des Geldsegens aus Brüssel harren, sind nationale Projekte. Im Rahmen der gemeinsamen Haftung darf sich aber jedes Land zu gleichen Zinsen verschulden, das Rating spielt keine Rolle. Folglich ist zu befürchten, dass die EU-Kommission Projekte selbst in Ländern finanziert, die schon Milliarden bekommen und verbraten haben. Sie würden ohne diesen solidarischen Schutz auf den Kapitalmärkten keinen müden Cent mehr bekommen.
Ganz nebenbei unterläuft Junckers Investitions-Initiative sämtliche Schuldengrenzen. Maastricht, Fiskalpakt – alles Makulatur. Neben dem EU-Haushalt und den nationalen Haushalten bläht sich gerade ein gigantischer schuldenfinanzierter Schattenhaushalt auf. Die DDR ist nicht zuletzt an ihrer Känguru-Politik gescheitert. Daran sollte Brüssel denken und diese gefährliche Entwicklung schleunigst stoppen.
