Wahltag ist Zahltag. Mit teuren Versprechen wollen die Bundeskanzlerin und ihr SPD-Herausforderer beim Wähler punkten. Im Ergebnis steigen Schuldenstand und Abgabenlast.
Wer bietet mehr? Mit diesem Motto ziehen Angela Merkel und Peer Steinbrück in die Wahlschlacht. Dabei kämpft der SPD-Kanzlerkandidat zumindest mit offenem Visier: An seiner Absicht, hohe Einkommen und Vermögen zwecks solidarischer Umverteilung stärker zu besteuern, hat er nie einen Zweifel gelassen. Die Bundeskanzlerin verheißt dagegen niedrigere Sozialbeiträge und ein Reallohn-Plus, und das alles ohne einen Dreh an der Abgabenschraube.
Diese Rechnung kann nach Adam Riese nicht aufgehen. Bezeichnenderweise suchen die Kontrahenten die soziale Entscheidungsschlacht bei den Renten. Sie wissen genau: ihre heutigen Versprechen müssen künftige Generationen ausbaden. Hier führt die SPD nach Punkten – und damit Kosten. Ihr Modell schlägt summa summarum mit knapp 52 Milliarden Euro zu Buche. Besonders kostspielig dabei: die Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener und Langzeitarbeitslose, ein Posten von zehn Milliarden Euro.
Die CDU führt die Zuschussrente „light“ aus dem Hause von der Leyen ins Feld, mit drei Milliarden Euro vergleichsweise günstig. Kämen allerdings Babyjahre für jedes vor 1992 geborene Kind hinzu, läge die Latte bei 13 Milliarden Euro. Noch teurer wird es, wenn die Union rechtzeitig vor der Wahl die Beiträge zur Sozialversicherung senkt. Denn die demografische Entwicklung macht mittelfristig einen Ausgleich aus dem Bundeshaushalt erforderlich.
So oder so stehen Betrieben und Bürgern zusätzliche Belastungen ins Haus. Und dies vor dem Hintergrund, dass in kaum einem anderen Industrieland der Steuer- und Abgabenanteil am BIP so stark steigt wie in Deutschland. Allein 2011 erhöhte er sich gegenüber dem Vorjahr um einen Prozentpunkt auf 37,1 Prozent. Im OECD-Schnitt legte die Fiskalquote nur von 33,8 auf 34,0 Prozent zu.
Doch nicht nur die Abgabenlast wächst. Auch die Verschuldung nimmt in rasantem Tempo zu. Mit allerlei Rechentricks wird dem Steuerzahler die Dimension des Debakels verheimlicht. So verstecken die Kämmerer mittlerweile mehr als die Hälfte der Verbindlichkeiten in Schattenhaushalten. Offiziell stehen die Kommunen der Flächenländer mit 116 Milliarden Euro in der Kreide, tatsächlich sind es mindestens 260 Milliarden Euro.
Ähnlich verhält es sich mit der Verschuldung der öffentlichen Hand insgesamt. Diese beträgt laut offizieller Statistik rund 84 Prozent des BIP. In Wahrheit erreichte der implizite Schuldenstand im Vorjahr 230 (!) Prozent, also fast das Dreifache. Rechnet man die Wahlkampf-Wohltaten hinzu, dürften es schon bald an die 300 Prozent der Wirtschaftsleistung sein. In absoluten Zahlen bedeutet das eine staatliche Schuldenlast von 6,3 Billionen Euro.
Dem Steuerzahler bleibt die Wahl zwischen Pest und Cholera. Und die Erkenntnis, dass Kanzlerin und Kanzlerkandidat gleichermaßen nur sein Bestes wollen – sein Geld. Dies sollte er ihrem Zugriff durch krisensichere Anlagen entziehen. Sonst folgt der Wahlparty ein böses Erwachen, wenn die Rechnung präsentiert wird.
