Mario Ohoven

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Verfrühter Jubel

ErfolgZur Europawahl mehren sich die guten Nachrichten aus Brüssel. Die Schuldenquote der Eurozone sinkt, in Griechenland geht es aufwärts. Doch der Aufschwung findet nur auf dem Papier statt. Ein drittes Hilfspaket für Athen oder ein neuer Schuldenschnitt scheinen unausweichlich.

So viel (Eigen-)Lob war selten: Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras sprach von einem „riesigen Erfolg“, EUWettbewerbskommissar Joaquin Almunia von „extrem guten Nachrichten“. Gemeint war die Rückkehr der Hellenen mit einer mehrjährigen Anleihe an den Kapitalmarkt. Auf den ersten Blick eine Erfolgsstory: Statt der geplanten 2,5 Milliarden sammelte Athen drei Milliarden Euro ein.

Auch die europäische Statistikbehörde Eurostat konnte mit guten Nachrichten aufwarten. Danach hat die Eurozone im Vorjahr das erste Mal seit 2008 das Maastricht-Kriterium eingehalten. Im Schnitt fiel das Haushaltsdefizit auf 3,0 Prozent. Die Punktlandung entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Milchmädchenrechnung. Der Logik von Eurostat folgend, könnte die Polizei nach einer Geschwindigkeitskontrolle verkünden, im Schnitt hätten alle Fahrer das Tempolimit eingehalten.

Tatsächlich verschärft der griechische Milliarden-Coup die Haushaltslage noch. Über den Euro-Rettungsfonds hätte das Land das Geld deutlich günstiger bekommen. Aber Athen braucht einen vorzeigbaren Erfolg, koste es, was es wolle. So hat die Bertelsmann-Stiftung das Land gerade in einem Ranking aller 41 OECD-Staaten auf den letzten Platz gesetzt.

Zu Recht. Denn die echten Wirtschaftsdaten sind und bleiben desaströs. Aktuell tut sich eine Finanzierungslücke von 5,5 Milliarden Euro auf. Die könne aber durch das bestehende Hilfspaket geschlossen werden, versichert die EU-Kommission. Dumm nur, dass kaum noch jemand ihren Zahlen traut. Erst vor kurzem musste Brüssel den Schuldenstand Athens kleinlaut nach oben korrigieren.

Betrogene Betrüger? Griechenland wollte seine Wirtschaftsleistung zwecks Schuldentilgung kräftig steigern. Tatsächlich schrumpfte das BIP von 230 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 182 Milliarden in 2013. Die Staatsschulden sollten bis 2020 auf 120 Prozent des BIP sinken, sie stiegen jedoch von 130 Prozent im Jahr 2009 auf gut 177 Prozent im Vorjahr. Übrigens trotz Schuldenschnitt, bei dem den Hellenen 107 Milliarden Euro erlassen wurden. Athen wollte nach eigenem Bekunden Staatsvermögen von 20 Milliarden Euro verkaufen. Tatsächlich kamen 2,4 Milliarden Euro zusammen. Beschlossen waren zudem massive Einsparungen im aufgeblähten Öffentlichen Dienst. Soweit die Theorie. Die Ende 2012 verhängte Gehaltskürzung für Polizisten und Soldaten um zehn Prozent wurde vom obersten Verwaltungsgericht kurzerhand gekippt.

Die Griechen können sich zurücklehnen. Am Ende greifen Europas Steuerzahler ihnen unter die Arme. Auch die Banken haben Grund zur Freude. Für sie sind die Staatsanleihen ein glänzendes Geschäft. Sie holen sich bei der EZB für 0,5 Prozent Kredit und kassieren 4,75 Prozent Zinsen. Dass Athen die Kredite nie zurückzahlen kann, wen stört’s. Notfalls müssen die Geberländer einspringen. Ex-Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker denkt bereits über einen erneuten Schuldenschnitt nach.