Mario Ohoven

Die Stimme des Mittelstands
Mario Ohoven
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Mario Ohoven

Kunst der Camouflage

ErfolgGriechenlands Retter tarnen und tricksen. So ist das offiziell angegebene Volumen des dritten Kreditpakets von 86 Milliarden Euro nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit kommt die Zinsverlängerung einem Schuldenschnitt gleich. Zudem droht der Eurozone Gefahr aus Italien – die Wirtschaft des Landes ist seit Jahren im Niedergang.

Dem IWF gebührt Dank: Seine Forderung nach Klarheit und Wahrheit als Grundbedingung für eine Beteiligung an der Griechenlandrettung bringt die Bundesregierung in Bredouille. Bislang konnte sie die tatsächlichen Kosten der Hilfsaktion geschickt kaschieren. Die Schuldenprobleme wurden aufgeschoben, dadurch mussten gemäß den internationalen Regeln der Haushaltsführung die Kosten nicht sofort ausgewiesen werden.

Dem Steuerzahler (und Wähler) werden Zahlen präsentiert, die bestenfalls die halbe Wahrheit darstellen. Etwa beim dritten Rettungspaket. Nach offizieller Lesart umfasst es bis zu 86 Milliarden Euro. Das stimmt, aber eben nur teilweise. Dabei nicht berücksichtigt sind die extrem langen Laufzeiten der Kredite. Generös gewährten die Euroländer Athen 32,5 Jahre Frist. Damit nicht genug, ist jetzt eine Verlängerung auf 40, 50 oder sogar 60 Jahre im Gespräch. Mit der Rückzahlung müssen die Hellenen ohnehin erst 2023 beginnen. Und selbst dieser Termin dürfte noch einmal nach hinten korrigiert werden.

Angela Merkel hat bislang einen Schuldenschnitt apodiktisch ausgeschlossen. Wohl auch, weil ein Haircut die wahren Kosten offenbart hätte. Die Prolongierung der Laufzeiten auf den Sankt-Nimmerleins-Tag führt zum gleichen Ergebnis, es merkt nur niemand. Oder um im Bild zu bleiben, die Bundesregierung setzt auf einen Stufenhaarschnitt – und spielt damit auf Zeit.

An dieser Stelle gilt es, mit einer linken Lebenslüge aufzuräumen. Linke und Grüne behaupten gern, es wäre noch gar kein deutsches Geld gen Griechenland geflossen. Das ist schlicht falsch. Dem Land wurden beim ersten Schuldenschnitt 120 Milliarden Euro erlassen. Geld, das von Lebensversicherungen und Sparkassen stammt, von Otto Normalsparer also.

Origineller ist da die These, Deutschland profitiere von der Griechenland-Krise. Sie beruht auf der Annahme, unser Land hätte bei einer unabhängigen Geldpolitik von 2010 bis heute rund drei Prozent höhere Zinsen auf Staatsanleihen zahlen müssen. Macht einen Gewinn von mindestens 100 Milliarden Euro. So kann man sich die Dinge schönrechnen. Doch auf Dauer helfen weder die clevere Camouflage der Politiker noch die Milchmädchenrettung mancher Ökonomen weiter. Athens Insolvenz ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

Und es könnte noch weitaus schlimmer kommen. Der nächste Wackelkandidat heißt Italien. Mit einem Wachstum von 4,5 Prozent seit dem Start des Euro im Jahr 1999 ist Rom Schlusslicht in der Eurozone. Selbst Griechenland kommt auf ein Plus von insgesamt 4,6 Prozent, sollten die Zahlen ausnahmsweise stimmen. Die Wirtschaftsleistung des Stiefelstaats liegt inzwischen elf Prozentpunkte unter dem Niveau vor Ausbruch der Euro-Krise. Damals saß das Land auf einem Schuldenberg von 1,2 Billionen Euro, heute sind es fast 2,2 Billionen. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis auch Italien einen Euro-Exit ernsthaft in Erwägung zieht.