Brüssel geht bei fremdem Geld gern aufs Ganze. So soll als dritter Baustein der Bankenunion bald ein gemeinsamer europäischer Fonds für die Einlagensicherung gegen Bankpleiten eingerichtet werden. Der europäische Gedanke ist das edle Etikett, der Inhalt toxisch: Klamme Staaten bekämen Zugriff auf die deutschen Sicherungstöpfe.
Eines können selbst die schärfsten Kritiker Brüssel nicht absprechen: Konsequenz. Vor allem dann, wenn es darum geht, Milliarden innerhalb Europas umzuverteilen – vorzugsweise auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Nach der Vergesellschaftung der Schulden insbesondere infolge der Euro-Rettung steht aktuell die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung der Banken auf der Agenda.
Beharrlich treibt die EU-Kommission das Projekt voran. Am Ende wohl erfolgreich, denn einzig Deutschland leistet wahrnehmbar Widerstand. Noch. Dass Berlin dem Druck aus Brüssel auf Dauer standhält, glaubt in Bankenkreisen niemand. Fraglich scheint lediglich der Zeitpunkt. Jean-Claude Juncker strebt nach eigenem Bekunden das Jahresende an, Insider erwarten den Zugriff bereits im November.
Für Deutschlands Gegenwehr gibt es gute Gründe. Nirgendwo in Europa sind die Sicherungstöpfe so prall voll wie bei uns. Kunden heimischer Kreditinstitute genießen nahezu vollständigen Schutz ihrer Spargroschen. So ist für private Banken die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken zuständig. Zudem sind viele Institute zusätzlich Mitglied im freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Darüber waren im Juni 2015 pro Kunde im Schnitt knapp 200 Millionen geschützt.
Auch die öffentlichen Banken, organisiert im VÖB, verfügen über eine eigene gesetzliche Einlagensicherung. Darüber hinaus gehören viele Häuser dem freiwilligen Einlagensicherungsfonds des VÖB an. Im Unterschied dazu sind die Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht Mitglied in den gesetzlichen Entschädigungseinrichtungen. Bei ihnen gilt die Institutssicherung: Gerät eine Bank des Verbunds in eine Schieflage, springen die übrigen ein.
Auf dem Papier sind innerhalb der EU alle Bankeinlagen bis zu 100.000 Euro pro Kunde und Bank gesetzlich geschützt. Allerdings besteht in vielen Ländern die Einlagensicherung gegen Bankpleiten aus vagen Versprechen. Andere EU-Staaten bauen gerade erst nationale Sicherungssysteme auf. Bis diese Töpfe gefüllt sind, müsste im Notfall die jeweilige Regierung für Einlagen einstehen, sofern sie dazu in der Lage ist.
Kein Wunder, dass zwei Drittel der Deutschen eine nationale Einlagensicherung bevorzugen. Doch Brüssel hat die besseren Karten. Die EU-Kommission könnte unser Sicherungssystem über das europäische Wettbewerbsrecht aushebeln. Bei bösartiger Betrachtung ließe es sich als wettbewerbswidrige Absprache der deutschen Kreditinstitute interpretieren.
Brüssels wirksamste Waffe ist jedoch der Flüchtlingsstrom. Und so sähe das Junktim aus: Sollen die anderen EU-Länder Deutschland durch eine gerechte(re) Verteilung der Flüchtlinge entgegenkommen, müsste Berlin bei der Einlagensicherung nachgeben. Fazit: Wirkliche Sicherheit für das Ersparte bieten weder die Banken, noch Berlin oder gar Brüssel. Krisenfesten Schutz ermöglichen nur Immobilien.
