In der Eurozone wächst die Furcht vor einer neuen Krise der Gemeinschaftswährung. Zu Recht: Italiens Zentralbank macht Schulden in Rekordhöhe, aus den Südländern fließt Kapital ab, und Griechenland braucht spätestens im Juni frisches Geld. Reformen sind nicht in Sicht. Brüssels Antwort auf die Malaise sind nicht Reformen, sondern Pläne für eigene EU-Steuern.
Deutschlands Unternehmer haben ein sehr feines Gespür für kommende Krisen. Das beweist eine repräsentative Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) zum Jahreswechsel. Demnach befürchten drei Viertel der Mittelständler ein Wiederaufflammen der Eurokrise in diesem Jahr. Ihre Sorge ist mehr als berechtigt.
Denn die Alarmzeichen sind kaum zu übersehen. Das Target-2-System der Europäischen Zentralbank (EZB) weist Ausschläge auf wie auf dem Höhepunkt der Eurokrise zwischen 2010 und 2012. Der Grund: Mit Italien ist erstmals ein Schwergewicht in Euroland ins Wanken geraten. Die Verbindlichkeiten der italienischen Zentralbank schnellten in zwölf Monaten um fast 130 Milliarden auf 360 Milliarden Euro, ein trauriger Rekordwert.
Italien ist nicht das einzige Land der Eurozone, in dem es kriselt. Ein Indikator ist die Ausfallwahrscheinlichkeit für Anleihen. Führende Ratingagenturen zeigen sich zunehmend misstrauisch gegenüber den Südländern. So rangieren portugiesische Staatsanleihen auf Ramschniveau. Die EZB dürfte eigentlich keine portugiesischen Papiere mehr kaufen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit eines neuen Hilfsprogramms für Portugal.
Griechenland ist da, böse gesagt, schon weiter. Seine Gesamtverschuldung beträgt rund 182 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Italien kommt auf 133 Prozent, in Portugal sind es „nur“ 130 Prozent. Deutschland steht mit 68 Prozent vergleichsweise gut da. Trotz klammer Kassen und unabgestimmt mit Brüssel hat Athen aber den Rentnern ein 617 Millionen teures Weihnachtsgeschenk gemacht.
Nun drängt der IWF die Europäer zu Schuldenerleichterungen für die Hellenen. Gleichzeitig wird deren Ruf nach Hilfe lauter. Bis Juni dürfte das Geld reichen. Dann braucht Griechenland eine Milliardenspritze und wird im Gegenzug wieder einmal Reformen versprechen. Und die werden weiter auf sich warten lassen.
Was tun? In der BVMW-Umfrage fordern 68 Prozent der Mittelständler den Grexit, sollte Athen seine Reformzusagen nicht einhalten. Dass Brüssel klare Kante zeigt, ist unwahrscheinlich. Durch den Brexit dominieren die Schuldenländer in der Eurozone. Deutschland hält dagegen, steht aber auf verlorenem Posten.
Stattdessen suchen die Eurokraten nach neuen Einnahmequellen. Ausgerechnet Italiens Ex-Premier Mario Monti sollte Vorschläge vorlegen. Seine Empfehlung: Brüssel soll selbst Steuern erheben können. Die Liste möglicher Abgaben reicht von einer CO2-Steuer über eine Stromsteuer bis zu einer EU-Körperschaftsteuer.
Dem müssen alle EU-Staaten zustimmen. Scheitert dies, greift Montis Plan B. Dann soll eine kleine Gruppe der Willigen mit gutem Beispiel vorangehen. Wem Monti dabei eine Vorreiterrolle zudenkt, liegt auf der Hand. Merkels Alleingang in der Flüchtlingspolitik hat Deutschland in der EU isoliert – und dadurch letztlich (finanziell) erpressbar gemacht.
