SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz könnte über sein Engagement für Eurobonds stolpern. Denn Brüssel plant derzeit die Einführung noch riskanterer Staatsanleihen durch die Hintertür. Alternativ ist eine europäische Bad Bank für faule Milliardenkredite im Gespräch. In beiden Fällen geht es um die Vergemeinschaftung von Schulden – letztlich zu Lasten Deutschlands.
Das Rezept kommt einem irgendwie bekannt vor: Man mische sichere deutsche Staatsanleihen mit hoch risikoreichen Anleihen südeuropäischer Schuldenländer, und fertig sind die neuen (alten) Eurobonds. Zur Erinnerung: Genau so nahm die Subprime-Krise in den USA ihren Anfang, die das globale Finanz- und Wirtschaftssystem an den Rand des Zusammenbruchs brachte.
Das Kuckuckskind hat auch schon einen Namen: Sovereign Bond-Backed Securities (ESBies). Darin sollen Anleihen einzelner Euroländer gebündelt und in zwei unterschiedlich risikobehafteten Tranchen verkauft werden. Die Anleger könnten dann zwischen der risikoreichen und -armen Variante wählen, so die Idee aus Brüssel. Dass ausgerechnet SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein solches Produkt propagiert, könnte ihm im Wahlkampf böse auf die Füße fallen.
De facto öffnen nämlich die neuen Eurobonds den Weg in die gemeinsame Haftung. Gleiches gilt für den Plan B, eine EU-weite Bad Bank. Damit reagiert Brüssel auf die latent schwelende Bankenkrise in Euroland. Inzwischen summieren sich die faulen Kredite auf über eine Billion Euro, das entspricht rund 5,4 Prozent aller vergebenen Kredite. Der Vergleichswert in den USA und Japan liegt bei nur etwa zwei Prozent.
Vor allem Banken der Südstaaten stehen auf der Kippe. In Griechenland wird fast jeder zweite Kredit nicht mehr korrekt bedient, in Italien sind 16 Prozent aller Kredite akut ausfallgefährdet. Einzelne Banken stehen kurz vor dem Kollaps. Aber auch Kreditinstitute in Portugal, Zypern, und selbst in Slowenien sitzen auf einem Berg notleidender Kredite, mit stark steigender Tendenz.
Was für ihre Banken gilt, gilt in gleicher Weise für die Schuldenstaaten generell. Griechenlands Staatsverschuldung etwa macht mittlerweile gut 170 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Im Negativranking folgen Italien mit deutlich über 130 Prozent und Portugal mit rund 130 Prozent. Dass sich daran in absehbarer Zeit grundlegend etwas ändert, glauben wohl nicht einmal die größten Optimisten in Brüssel.
Sorgenkind Italien beispielsweise dürfte 2017, wenn es gut läuft, mit einer Defizitquote von 2,4 Prozent abschließen. Das wäre deutlich mehr, als von der EU-Kommission prognostiziert. Griechenland kann seine Zinsen noch immer nicht wie vereinbart zahlen, von einem Schuldenabbau ganz zu schweigen. Athen droht damit zum ersten Totalausfall in der Eurozone zu werden.
Und die Bundesregierung? Eine Bad Bank stößt offiziell auf Ablehnung – im Augenblick. Die Frage ist, wie lange noch. Denn bei den neuen Eurobonds zeichnet sich ein Einknicken ab. Der Bundesfinanzminister macht lediglich konzeptionelle Bedenken geltend. Im Klartext: Die Hintertür steht bereits einen Spalt weit offen. Kommt es zur europaweiten Schuldenumverteilung, zahlt einer die Zeche – und das ist Deutschland.
