Die Bundesregierung müsse angesichts ihrer Soli-Entscheidung „von allen guten Geistern verlassen sein“ …mehr
Kritik am Soli-Beschluss
Im Interview mit Phoenix kritisiert Mario Ohoven, dass die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein Angriff auf die Verfassung sei. …mehr
Wirtschaft drängt auf kompletten Soli-Abbau
Die meisten, die heute den Soli zahlen, bleiben schon bald verschont. Doch die deutsche Wirtschaft mahnt vor einem fatalen Signal. Die Zwei-Klassenabschaffung lasse nicht nur mittelständische Betriebe bei der Entlastung außen vor, sondern sei auch ökonomisch unverantwortlich. …mehr
Justizministerium gibt grünes Licht für Scholz’ Soli-Modell
Das Justizministerium hegt bei dem umstrittenen Vorstoß keine verfassungsrechtlichen Bedenken. … Die FDP und Teile der Wirtschaft halten den Vorschlag für verfassungswidrig. …mehr
