Mario Ohoven

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Staatliche Enteignung

ErfolgSpanien hat als erstes Land der Eurozone eine landesweite Steuer auf alle Bankguthaben beschlossen. IWF, EZB und Deutsche Bundesbank verfolgen ähnliche Pläne. Parallel dazu flutet die EZB die Finanzmärkte. Sie will die Inflation anheizen, um so den gigantischen Schuldenberg zu „entwerten“.

Der Zeitpunkt war geschickt gewählt: Während die Spanier ihrem neuen König Felipe VI. zujubelten oder aber das Ausscheiden ihrer Mannschaft bei der Fußball-WM betrauerten, hat die Regierung über Nacht eine Zwangsabgabe auf die Vermögen bei spanischen Banken eingeführt. Auf alle Sparguthaben wird eine Steuer von 0,03 Prozent fällig, rückwirkend zum 1. Januar 2014. Madrid will so der wachsenden Verschuldung begegnen.

Ein symbolisches, weil vergebliches Unterfangen, denn die neue Sparersteuer ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Jährlichen Mehreinnahmen von maximal 400 Millionen Euro steht ein riesiger Schuldenberg von 997 Milliarden Euro gegenüber. Zudem schadet die Zwangsabgabe der spanischen Wirtschaft, die gerade jetzt Kapital zur Restrukturierung braucht.

Wer glaubt, Spanien stehe mit der staatlichen Sparerschröpfung in Europa allein, der irrt (noch). Zur Erinnerung: Der Internationale Währungsfonds brachte bereits im vergangenen Herbst eine pauschale Vermögensabgabe von zehn Prozent ins Spiel. Und Insider berichten, dass EZB und Deutsche Bundesbank längst eigene Pläne zur Teilenteignung der Sparer in der Schublade haben.

Es ist ja auch zu verlockend: Sämtliche Geldinstitute der Eurozone zusammen horten 8,2 Billionen Euro Kundeneinlagen – was annähernd der Gesamthöhe der Staatsschulden der Währungsunion entspricht. Die Schuldenquote der Euroländer liegt mittlerweile bei 94 Prozent. Doch anstatt die Schuldenbremse zu treten und die Ausgaben zu senken, machen die Regierungen lieber neue Schulden. Ein Teufelskreis, aus dem es kein Entrinnen gibt.

Mario Draghi geht dabei mit schlechtem Beispiel voran. Der EZB-Chef hat gerade ein Kreditprogramm für Banken von zunächst 400 Milliarden Euro angeschoben, genannt Targeted Longer-Term Refinancing Operations (TLTRO). Offizielles Ziel: Die Geldinstitute sollen die Milliarden in Form von Krediten an Unternehmen und private Haushalte ausreichen. Tatsächlich dürften die Banken einen Großteil der Geldspritze in Staatsanleihen stecken.

Sie sitzen nämlich bereits auf faulen (Hypotheken-)Krediten von mehr als einer Billion Euro. Das Geschäft mit Staatspapieren ist überdies lukrativer. Da trifft es sich gut, dass Draghi dem Vernehmen nach den TLTRO auf ebenfalls eine Billion Euro aufpumpen will. Parallel dazu könnte er nach US-amerikanischem Vorbild Staatsanleihen direkt aufkaufen. Experten erwarten entsprechende Transaktionen für Ende 2014 oder Anfang 2015.

Damit käme Draghi seinem eigentlichen Ziel entscheidend näher. In dem Maße, wie Gelddruck-Aktionen die Inflation im Euroraum steigen lassen, verliert der Schuldenberg an „Wert“. Die EU-Krisenländer können dann leichter die Zinslast schultern. Der starke Euro würde geschwächt. Dass gleichzeitig die Sparer sukzessive enteignet werden, nehmen die Euro-Hüter als Kollateralschaden in Kauf.