Alle Rettungsmaßnahmen der EZB sind nahezu wirkungslos verpufft. In ihrer Not schminken sich die europäischen Währungshüter jetzt sogar kritische Kreditverbriefungen schön. Als letztes Mittel bleibt der Ankauf von Staatsanleihen, den Deutschland nicht verhindern kann. Denn 2015 hat Bundesbankchef Jens Weidmann kein volles Stimmrecht.Preußenkönig Friedrich II. ließ 1742 auf alle Kanonen die Mahnung gießen „ultima ratio regis“ – das letzte Mittel des Königs. Daran hätte die EZB denken sollen, als sie einem ihrer Kreditprogramme den martialischen Namen „Dicke Bertha“ verpasste. Denn jetzt hat sie ihr Pulver so gut wie verschossen. Die Wirkung der Kanonade war jedoch gleich Null.
Zuletzt versuchten es die europäischen Währungshüter mit einer TLTRO getauften Breitseite. Mit deren Hilfe sollten sich Banken langfristig günstige Kredite von der Notenbank beschaffen können. Das Interesse der Kreditinstitute an den Langfristtendern indes hielt sich in Grenzen: Statt 133 Milliarden Euro blieb das Ergebnis mit knapp 83 Milliarden Euro für 255 Banken weit unter den Erwartungen. Nun soll es der Ankauf von Kreditverbriefungen, kurz: ABS, bringen. Zur Erinnerung: Eben diese Asset Backed Securities hatten die globale Finanzkrise ausgelöst. Deshalb hat die EZB derlei Risikopapiere bislang nur bedingt als Pfand für Darlehen an Banken akzeptiert. Sie mussten Mindestanforderungen an die Bonität erfüllen. Die Untergrenze lag bei einem Rating von A+.
Doch das war gestern. Insider gehen davon aus, dass die EZB auch solche ABS ankaufen wird, die kein A-Rating erreichen. Auf gut Deutsch: Schrottpapiere. Für diese Vermutung sprechen nicht zuletzt die Zahlen. Offiziell peilt die EZB ein ABS-Kaufvolumen von 500 Milliarden Euro an. So viel gibt der Markt mit validen Papieren allerdings gar nicht her. Selbst wenn die Bonitätsansprüche gesenkt würden, läge das Maximum bei 680 Milliarden Euro. Dumm nur, dass nach inoffiziellen Schätzungen aber bereits 400 Milliarden Euro als Sicherheiten von Banken bei der EZB liegen. Unter dem Strich stehen also 280 Milliarden Euro an „guten“ ABS zur Disposition. Zu allem Übel hat die EZB mit ihren ABS-Plänen das eigene TLTRO-Programm konterkariert.
Insofern dürften Europas Währungshüter über kurz oder lang zum Ankauf von Staatsanleihen übergehen. Diese Notmaßnahme passt zudem zur generellen (neuen) Brüsseler Linie. Stichworte sind Eurobonds, Aufweichung der Finanzdisziplin der Schuldenländer und eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung.
Deutschland hat dem nichts entgegenzusetzen. Bundesbankchef Jens Weidmann, ein erklärter Gegner, des Anleihenankaufs, ist zum Zuschauen verdammt. Per Los (!) wurde entschieden, dass er an den Sitzungen des EZB-Rates im Mai und Oktober 2015 nicht teilnehmen kann. Womöglich war Weidmann den Kollegen zu unbequem. Hatte er doch deutlich vor den Risiken der EZB-Politik für den deutschen Steuerzahler gewarnt. Der bleibt damit Brüssels ultima ratio – weil er am Ende die Zeche zahlt.
