Die Verschuldung der Euroländer steigt im Rekordtempo. Portugal greift jetzt zu einem Trick: Der staatliche Rentenfonds „investiert“ Milliarden in portugiesische Staatsanleihen. An der Misere der EU-Schuldenländer insgesamt ändert das nichts.
Die Tat ist eines Freiherrn von Münchhausen würdig. Der konnte sich, wie man weiß, am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Dumm nur, dass er als Lügenbaron in die (Literatur-)Geschichte einging. Lissabon versucht gerade, das literarische Vorbild in der Realität zu kopieren. Auch diesmal kann und wird dieser Trick nicht funktionieren.
Seit wenigen Wochen darf Portugals staatlicher Rentenreservefonds offiziell in die öffentlichen Schulden des Landes „investieren“. Konnte er bislang 55 Prozent der Einlagen in Staatsanleihen stecken, sind es künftig bis zu 90 Prozent. Damit deckt das klamme Land im nächsten Jahr mehr als ein Viertel seines Finanzbedarfs – zumindest rein rechnerisch.
Ökonomen sprechen bei dieser Art der scheinbaren Schuldentilgung von Finanzrepression. Anleger werden mit mehr oder weniger sanftem Druck zum Ankauf heimischer Staatsschuldenpapiere genötigt. Was Lissabon jetzt offen betreibt, ist in anderen EU-Schwachstaaten insgeheim längst Praxis. So ist der spanische Sozialversicherungsfonds massiv in Spaniens Staatsschulden engagiert. Und Italiens Regierung offeriert einheimischen Investoren Staatsanleihen zu Vorzugskonditionen.
Auf europäischer Ebene sieht es nicht besser aus. Sowohl das alte Bankenregelwerk Basel II als auch dessen Nachfolger Basel III fördern derlei Transaktionen. Denn für Staatspapiere galt und gilt eine Risikobewertung von null. Reichen die Banken dagegen vermeintlich riskante Kredite an Unternehmen der Realwirtschaft aus, werden sie dafür durch höhere Risikoaufschläge bestraft.
Das Verfahren ist fragwürdig, der Erfolg gleich null. Mit In-sich-Geschäften verschaffen sich Schwachländer allenfalls eine Atempause. Die Verschuldung setzt sich im Rekordtempo fort. Die 17 Euroländer haben inzwischen Schulden von 8,75 Billionen Euro angehäuft. Den höchsten Anstieg verzeichnete Griechenland mit 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Portugal bringt es auf 15, Italien auf sieben Prozent.
Auch im europäischen Schuldenranking führen die Krisenländer. Athens öffentlicher Schuldenstand beträgt 161 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, Italien folgt mit 130 Prozent. Portugal liegt mit 127 Prozent dicht dahinter. Deutschland bleibt mit 81 Prozent immerhin unter dem Euro- und EU-Durchschnitt. Laut Maastricht-Vertrag dürften die Staaten sich zwar nur mit 60 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung verschulden. Aber Papier ist bekanntlich geduldig.
Kurzum: Euroland steckt tiefer im Sumpf denn je. Eine Rettung à la Münchhausen gibt es nur in der Fiktion. In der Wirklichkeit droht ein Kollaps der Krisenländer. Am Anfang steht ein erneuter Schuldenschnitt Griechenlands – natürlich nach der Bundestagswahl. Dann werden sich die Anleihen der Schuldenstaaten als Schüttelschecks erweisen. Wohl dem, der sein Geld hierzulande in realen Werten angelegt hat: Betongold statt Papiergeld.
