Das Justizministerium hegt bei dem umstrittenen Vorstoß keine verfassungsrechtlichen Bedenken. … Die FDP und Teile der Wirtschaft halten den Vorschlag für verfassungswidrig. …mehr
*1946 - †2020
Das Justizministerium hegt bei dem umstrittenen Vorstoß keine verfassungsrechtlichen Bedenken. … Die FDP und Teile der Wirtschaft halten den Vorschlag für verfassungswidrig. …mehr