Mario Ohoven

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Entsicherte Einlagen

ErfolgDie partielle Enteignung zypriotischer Bankkunden stellt einen Tabubruch dar. Auf Druck der Euro-Gruppe greift der Staat direkt auf privates Vermögen zu. Bei einem gemeinsamen Einlagensicherungsfonds in Europa könnte dies demnächst auch deutschen Sparern blühen.

Wie die Bilder sich gleichen: Plakativ verkündete 1986 der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm „Die Rente ist sicher!“ Im Jahr 2008 bürgten dann Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Peer Steinbrück vor laufender Kamera für die Sicherheit der Sparkonten. Und zeitgleich zur Zypern-Krise werden Politik und Bankenverbände momentan nicht müde zu beteuern, dass Spareinlagen in Deutschland selbstverständlich sicher seien.

In der Theorie stimmt das sogar. Alle 27 EU-Mitgliedsländer garantieren Sparern die Rückzahlung ihrer Einlagen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro, zumindest im Falle einer Bankenpleite. Die Geldhäuser hierzulande haben zudem eigene freiwillige Sicherungssysteme geschaffen. So steht etwa der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken für 1,5 Millionen Euro pro Kunde und Kreditinstitut gerade. In Summe sind die Einlagen der Mitgliedsinstitute aktuell bis zu 30 Prozent des haftenden Kapitals der einzelnen Bank garantiert.

Doch da beginnen die Ungereimtheiten und Unsicherheiten: Denn die Sicherungsuntergrenze soll nach Plänen des Bankenverbandes bis 2025 auf 437.500 Euro gesenkt werden. Die Kunden haben überdies keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung. Gäbe es einen solchen, würde der Fonds steuerlich wie eine Versicherung behandelt. Darüber hinaus gilt der Schutz im Wesentlichen nur für Spar-, Termin- und Sichteinlagen. Verbriefte Verbindlichkeiten der Banken bleiben außen vor.

Der Sicherungsschirm ist auch in anderer Hinsicht löcherig: Im Gemeinschaftstopf liegt derzeit wohl nicht einmal ein Prozent der deutschen Spareinlagen mit einem Gesamtvolumen von 2,9 Billionen Euro. Käme es infolge der Pleite eines großen Geldinstituts zu einem allgemeinen Bank Run, gingen viele Kontoinhaber leer aus. Selbst wenn der Staat einspränge, wären die Sparer die Gelackmeierten. Sie würden nämlich als Steuerzahler zur Bankenrettung herangezogen.

Vater Staat könnte sich übrigens auch heute schon bei privaten Konten bedienen. Er muss dazu lediglich eine Zwangsabgabe als fiskalische Maßnahme deklarieren. Jedes EU-Land darf Kapitalanlagen in beliebiger Höhe besteuern. Selbst ein Zahlungsstopp à la Zypern ist möglich. Die rechtliche Grundlage bildet Paragraph 47 des deutschen Kreditwesengesetzes zur „Abwehr schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft“.

Die größte Gefahr für unsere Sparkonten droht allerdings von einem Einlagensicherungsfonds auf europäischer Ebene. Der Brüsseler Logik folgend, würde es bei einer gemeinsamen Bankenabwicklung auch eine gemeinschaftliche Haftung geben. Konkret: Geht demnächst eine Bank auf Malta Pleite, dann müssten deutsche Sparer in die Bresche springen. Kluge Anleger können sich dieses Risiko ersparen. Grundbuch statt Sparbuch, so lautet die Lehre aus Euro-Krise und Zypern-“Rettung“.