Mario Ohoven

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Mario Ohoven

Armer Bürge(r)

ErfolgDie Retterrolle in der EU-Schuldenkrise kommt Deutschland teuer zu stehen. Bei den Bürgschaften ist die Belastungsgrenze erreicht, die Verschuldung steigt im Rekordtempo. Steuerzahler und Sparer zahlen die Zeche.

Kein Unternehmer würde einen Bürgen akzeptieren, dem finanziell selbst das Wasser bis zum Halse steht. Umgekehrt geht niemand eine Bürgschaft ein, die ihn die eigene Existenz kosten kann. Doch in der EU-Schuldenkrise gelten grundlegende Gesetze offenbar nicht mehr. An ihre Stelle tritt das Prinzip Hoffnung. Dass Griechenland im freien Fall doch noch die Kurve kriegt – und vor allem, dass Spanien und Italien gar nicht erst ins Straucheln geraten.

Deutschland spielt bei der Euro-Rettung eine Doppelrolle. Einerseits stehen wir als gute Europäer für die Verbindlichkeiten unserer Nachbarn gerade, die sich im worst case auf 1,5 Billionen Euro summieren. Zum Vergleich: der Bundeshaushalt 2012 umfasst rund 313 Milliarden Euro. Ob es bei diesem Bürgschaftsvolumen bleibt, scheint fraglich. Schon gibt es in Brüssel Überlegungen, den Umfang des ESM von 500 Milliarden trickreich auf zwei Billionen Euro zu „hebeln“. Angeblich soll die deutsche Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro davon unberührt bleiben. Das mag glauben, wer will. Zumal der ESM schon heute nicht ausreicht. Denn Italien, Spanien und Portugal sowie die dortigen Banken müssen mittelfristig über 700 Milliarden Euro an Krediten umschulden. Das geht nur mit einer Aufstockung der Rettungsgelder.

Auf der anderen Seite ist der Bürge Deutschland selbst bis über beide Ohren verschuldet. Der Schuldenpegel liegt bei gut zwei Billionen Euro. Pro Kopf macht das fast 25.000 Euro. Jeden siebten Euro, den der Staat einnimmt, muss er sofort wieder für Schuldzinsen ausgeben. Bemerkenswert: Spanien oder Portugal weisen nur eine Pro-Kopf-Verschuldung von 14.000 beziehungsweise 15.000 Euro auf, Geberland Nummer eins in der Eurozone bleibt aber Deutschland.

Damit nicht genug. Fällt eines der Länder aus, die für den ESM haften, muss Deutschland aushelfen. Bei schwachen Südländern, wie Griechenland oder Zypern, wäre das zu verkraften. Käme Spanien hinzu, würde sich unser Anteil am ESM fast verdoppeln. Könnte auch Italien seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, müsste Deutschland sogar zwei Drittel der Haftung übernehmen. Das zwänge unser Land endgültig in die Knie. Was für die Bürgschaften gilt, findet auch bei den Einlagen Anwendung. Das ESM-Direktorium dürfte dann in den deutschen Staatssäckel greifen.

Eine Staatspleite Griechenlands käme Deutschland vergleichsweise „günstig“. Experten schätzen die Kosten auf etwa 80 Milliarden Euro. Das entspräche rund 15 Prozent des jährlichen Steueraufkommens, oder sechs Jahren „Soli“. Um das Loch in der Kasse zu stopfen, müsste der Staat an der Steuerschraube drehen. Und zwar massiv, denn bei der Mehrwertsteuer brächte ein Prozentpunkt mehr nur acht Milliarden Euro zusätzlich. Oder er lässt die Inflation für sich arbeiten. Dem Bürger kann es gleich sein. Ob Steuerzahler oder Sparer, er ist am Ende der Gelackmeierte.