Beitragserhöhung stößt auf breite Ablehnung

Nach der Opposition haben auch die gesetzlichen Krankenkassen und die Gewerkschaften die schwarz-gelben Pläne zur Gesundheitsreform kritisiert. Der Vorstandschef der AOK Bayern, Helmut Platzer, sagte in Zeitungsinterviews, die Pläne bedeuteten das "Ende der solidarischen Krankenversicherung".

Künftig müssten allein die Versichterten mit einem nach oben hin offenen Zusatzbeitrag Kostensteigerungen im Gesundheitswesen tragen. Mit der solidarischen Krankenversicherung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern werde ein "Erfolgsmodell" aufgegeben, das seit Jahrzehnten den sozialen Frieden in Deutschland gesichert habe.

Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kritisiert die Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition als sozial unausgewogen. "Die FDP entlarvt sich erneut als Partei der Besserverdiener und (Bundeskanzlerin Angela) Merkel macht sich zu deren Handlanger", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Steigende Zusatzbeiträge würden vor allem Arbeitnehmer, Niedriglöhner, Rentner und Studierende belasten. Schwarz-Gelb mache damit den Weg frei, über Zusatzbeiträge steigende Kosten im Gesundheitswesen künftig allein von den schwächeren Schultern tragen zu lassen, fügte er hinzu.

"Den Hebel bei der Ausgabenseite ansetzen"

Eine grundlegene Reform des Gesundheitswesen mahnen die Arbeitgeber an. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, forderte, die Ausgaben zu senken: "Der Hebel muss auf der Ausgabenseite angesetzt werden", sagte er. Beim Sparen dürfe es keine Tabus geben, sagte Ohoven. "Das beginnt beim Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen und endet bei der Gretchenfrage, ob alle Versicherten immer den maximalen Standard erwarten können und dürfen". Auch müsse man sich mit "heiligen Kühen" wie der beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen befassen.

Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte, die Anhebung des Arbeitgeberbeitrages um 0,3 Punkte widerspreche dem Koalitionsvertrag. Sie verteuere die "Arbeitskosten um mehr als zwei Milliarden Euro und gefährdet die Fortsetzung der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung".

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wies im Tagesthemen-Interview die Kritik zurück. Die Kassen-Finanzierung werde langfristig gesichert und der Sozialausgleich erfolge über Steuern. Damit werde die Solidarität auf breitere Füße gestellt.

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