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06.03.2010

Merkel nimmt Kritik als Ansporn

Die deutsche Industrie hatte der Bundesregierung «Orientierungslosigkeit» vorgeworfen. In München wurde gestern die «Friedenspfeife» geraucht. Die Wogen scheinen geglättet.

Der Ton gegenüber der Kanzlerin bleibt äußerst höflich. Doch die Botschaft der Unternehmer an Angela Merkel ist mehr als deutlich beim Spitzentreffen mit den großen Wirtschaftsverbänden: Sie wollen endlich Taten sehen von Merkels schwarz-gelber Regierung, die mittlerweile seit gut vier Monaten im Amt ist. Vor allem soll der koalitionsinterne Dauerkrach ein Ende haben. «Es ist deutlich geworden, wie groß unsere Probleme sind, die zu lösen sind», sagt – ganz diplomatisch – BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Freundlich sei das Gespräch gewesen, aber keineswegs unverbindlich. «Gemeinsam konstruktiv nach vorn», gibt er nun als Motto aus. Merkel spricht von einem «Ansporn» für die Regierung.

Doch der höfliche Tonfall kann nicht darüber hinwegtäuschen: Große Teile der Wirtschaft sind unzufrieden mit der bisherigen Leistung der von vielen herbeigesehnten Regierung. Keitel selbst sprach noch vor wenigen Tagen von «Orientierungslosigkeit», einem «Mangel an Ernsthaftigkeit» und einer «fahrlässig» losgetretenen Hartz-IV-Debatte.

Der Mittelstands-Präsident Mario Ohoven machte in dem «selbstzerstörerischen Gegeneinander» in der Koalition gar eine Gefahr für das Wachstum aus. «Wenn Schwarz-Gelb jetzt nicht bald durchstartet, und zwar geschlossen und in eine Richtung, dann können wir uns von dem durchaus realistischen Wachstumsziel von 1,8 oder 2 Prozent verabschieden», warnte er.

Die Kanzlerin weiß, wie groß die Erwartungen waren, mit der die Wirtschaft den Start ihres Regierungsbündnisses begleitete. Und sie hat die Kritik der vergangenen Tage vernommen. «Ich kann verstehen, dass nicht jede Diskussion applaudierend betrachtet wird», sagt sie nach dem Spitzengespräch mit den Verbänden und berichtet: «Ich bin proaktiv auf diese Kritik eingegangen und habe deutlich gemacht, dass das Allerwichtigste ist, was die Ergebnisse der Politik sind.»

Merkel verweist auf das bereits Geleistete, beispielsweise die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Sie fügte hinzu, der Kurs der Regierung, in Bildung und Forschung zu investieren, sei auf einhellige Unterstützung gestoßen. Sie habe sich zwar eindeutig zu der Schuldenbremse bekannt. In Krisenzeiten seien aber erhebliche Investitionen in die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie in Bildung und Forschung notwendig.

Hinter verschlossenen Türen wirbt sie um Verständnis für aktuelle Reibereien im Regierungsbündnis. Vor allem CSU und FDP müssten «ihre Rolle noch finden», sagt die Kanzlerin nach Angaben aus Teilnehmerkreisen.

Von den Vertretern der Wirtschaftsverbände heißt es nachher, Merkel habe sich die Kritik der vergangenen Tage offensichtlich zu Herzen genommen. Wirklich messen lassen aber muss sie sich – das weiß die Kanzlerin – am Erfolg ihrer Regierung bei den angekündigten zentralen Reformen. Und da bekommt sie am Freitag nochmals einen klaren Forderungskatalog der Wirtschaftsverbände auf den Weg.

Die Bundesregierung solle «umgehend eine grundlegende Steuerstrukturreform» in Angriff nehmen, heißt es in einer Erklärung der Verbände unter anderem. Zudem müssten die Gesundheits- und Pflegekosten «dringend vom Arbeitsverhältnis» entkoppelt werden. Die Wirtschaft setzt vor allem darauf, dass die Kopfpauschale kommt – und beobachtet mit Sorge, wie vehement sich die CSU gegen den einkommensunabhängigen Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse stemmt. Es sei «wirklich suboptimal», dass die CSU im Bereich Gesundheitspolitik nicht wahrhaben wolle, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, schimpft etwa DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.

Angesichts der stark angestiegenen Staatsverschuldung komme es darauf an, «die Weichen auf eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung zu stellen, damit der Verfassungsvorgabe der Schuldenschranke entsprochen wird». Die Wirtschaft sei sich bewusst, dass Steuerentlastungen «im Spannungsfeld mit den ebenfalls vorrangigen politischen Zielen Haushaltskonsolidierung, Beitragsstabilität in den Sozialversicherungen und Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur stehen». Insofern komme es entscheidend auf ein stufenweises Vorgehen an.