Schröder erzürnt die Wirtschaft

Erst die Elternzeit, jetzt die Pflegezeit? Familienministerin Kristina Schröder will Arbeitnehmern helfen, die sich um Angehörige kümmern - doch schon protestiert die Wirtschaft gegen den Plan. In Krisenjahren könne man Deutschlands Firmen nicht noch mehr Belastungen zumuten.

An diesem Mittwoch mussten sich die Wirtschaftsverbände erst einmal sortieren. Auf die Frage, was sie denn vom Vorschlag der Familienministerin hielten, eine Pflegezeit ähnlich der Elternzeit einzuführen, folgte zunächst Schweigen. Beratungen und Gespräche mit Experten wurden angesetzt - schließlich ist das Thema heikel: Kein Lobbyist mag als unsozial dastehen, als jemand, der sich der Pflege hilfsbedürftiger Menschen in den Weg stellt.

Doch dann kam die Einschätzung der Verbände, und sie fiel deutlich aus: Staatliche Einheitslösungen seien teuer und unpassend, kritisierten die obersten Vertreter der deutschen Wirtschaft.

Das Thema Pflege liegt Familienministerin Kristina Schröder (CDU) besonders am Herzen - das hatte sie schon beim Amtsantritt erklärt. An diesem Mittwoch legte sie nun in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach und machte einen konkreten Vorschlag zur Einführung einer Pflegezeit. Beschäftigte sollen sich demnach besser um Pflegefälle in ihrer Familie kümmern können, und dazu zwei Jahre lang nur halbtags arbeiten dürfen. Dennoch sollen sie drei Viertel ihres Gehalts bekommen. Nach der vollen Rückkehr ins Berufsleben soll das Arbeits- und Gehaltskonto dann sukzessive wieder ausgeglichen werden.

Derartige Rechenspiele stoßen bei Wirtschaftsverbänden jedoch auf konsequente Ablehnung: "Wir brauchen flexible und individuelle Lösungen auf Unternehmensebene, um den Herausforderungen der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen", sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK zu SPIEGEL ONLINE. Schröders Vorschlag jedoch lade die Risiken einseitig bei den Betrieben ab. "Eine gesetzliche Regelung wäre die falsche Lösung."

Falsche Prioritäten, falsches Timing

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisiert den Vorschlag. Die Unternehmen stellten sich bereits der Herausforderung der Pflege, sagte er. "Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsverträge bieten individuelle und umfassende Möglichkeiten, um Angehörige zu pflegen." Hundt warnte angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise vor weiteren Belastungen für Arbeit und Beschäftigung in Deutschland.

"Die Vorfinanzierung durch die Arbeitgeber kann kaum funktionieren. Aber auch das Timing, vor einem Aufschwung über neue Kosten für die Unternehmen nachzudenken, könnte kaum schlechter sein und zeigt falsche Prioritäten", sagte Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer der ASU, einem Verband, der Familienunternehmen vertritt. Die mittelständischen Unternehmer kämpften ohnehin um jeden Auftrag, um ihre vorhandenen Kosten zu decken und ihre Mitarbeiter zu halten.

Kaum freundlicher fällt die Kritik von Mario Ohoven aus, dem Präsidenten des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft. Mehr Pflegezeit ginge nur auf Kosten der kleinen und mittleren Unternehmen. "Von der Frage der Finanzierbarkeit einmal abgesehen, können gerade Kleinbetriebe den teilweisen Ausfall von Fachkräften nicht so gut ausgleichen wie ein Konzern oder Behörden." Schon heute könnten sich Arbeitnehmer nach dem Pflegezeitgesetz für eine begrenzte Zeit von der Arbeit freistellen lassen oder in Teilzeit arbeiten.

Immerhin: Unterstützung erhält Familienministerin Schröder vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB): "Grundsätzlich finden wir den Vorschlag positiv", sagte Sprecherin Marion Knappe. Nun müssten noch Detailfragen geklärt werden. Die Kritik der Wirtschaftsverbände, den Vorschlag ausgerechnet in der schwierigen wirtschaftlichen Situation zu lancieren, weist sie zurück. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei nun mal kein Schön-Wetter-Thema. Zudem gingen die Fachkräfte den Unternehmen nicht verloren, sie würden nur eine Zeit weniger arbeiten. "Und ein Rechtsanspruch ist nicht per se unflexibel", sagte Knappe.

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